Informationen zur Lokalpolitik & anstehenden Wahlen der AfD
Kommunalwahl Bayern 2026
Wir danken allen unseren Wählern für dieses fulminante Ergebnis der Bundestagswahl!
In den neuen Bundesländern erreichten wir fast 40%, unsere Bundestagsfraktion hat sich verdoppelt, und wir haben viele neue Mitglieder. Unter diesen Voraussetzungen freuen wir uns auf die nächste Kommunalwahl in Bayern am 8. März 2026.
Wir sind überzeugt, dass die Vorgaben aus Berlin nicht in unserem Landkreis und unseren Kommunen widerspruchslos umgesetzt werden dürfen. Wir haben erwartet, dass die Anweisungen für den Landkreis und die Kommunen von den Kommunalpolitikern zurückgewiesen werden. Tatsächlich haben die Altparteien alle Vorgaben kommentarlos durchgewunken:
- Die Menschen während der Pandemie wegsperren, Einzelhandel und Restaurants schließen
- Die Kreisklinik in Wolfratshausen schließen lassen wollen
- Ungehemmte Aufnahme und Ausweisen von Sammelunterkünften, obwohl wir nicht einmal für die eigenen Bürger ausreichend Wohnraum haben
- Kein Widerstand gegen den Bau von Windrädern
Wir werden uns nach der nächsten Kommunalwahl im Kreistag vergrößern und endlich eine Fraktion bilden können! Damit sind wir zukünftig in den Ausschüssen vertreten und wissen endlich, wofür Deine Steuergelder ver(sch)wendet werden. Die ausufernden Kosten für “Soziales und Jugendarbeit” und deswegen die weitere Schuldenaufnahme und “verschwindenden finanziellen Spielräume” werden wir genau beobachten! Bei wichtigen Entscheidungen werden wir uns für unsere Bürger und Wähler einsetzen, anstatt Vorgaben aus Berlin ungeprüft zu übernehmen.
Wir freuen uns darauf, in die Stadt- und Gemeinderäte einzuziehen. Sowohl unsere Bürger im Landkreis als auch die Stadt- und Gemeinderäte warten auf uns!
Unsere Kernpunkte für die Kommunalwahl 2026:
- Erhalt der Kreisklinik in Wolfratshausen
- Mehr Bauland ausweisen und den Wohnungsbau fördern
- Ausbau der S7 nach Geretsried
- Windradfreies Oberland
- Mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie
- Förderung der lokalen Wirtschaft
Erhalt der Kreisklinik in Wolfratshausen
Der Landkreis übernimmt ca. 2 Mio. Euro pro Jahr an Verlusten für die lokale medizinische Versorgung durch unsere Kreisklinik. Die Mitarbeiter der Kreisklinik arbeiten kontinuierlich an ihrem Limi
Die Klinik bietet eine hochfrequentierte Notaufnahme rund um die Uhr, stationäre Versorgung mit breitem Pflegeangebot, exzellente Zusammenarbeit mit Fachärzten und Rettungsdiensten in der Fläche. Stattdessen soll sie aufgrund rechnerischer Zahlenspiele abgewickelt werden, obwohl Millionen in integrationspolitischen Illusionen verbrannt werden.
Wahrscheinlich liegen die Kosten zur Unterbringung, Versorgung, Teilhabe, Jugendarbeit, Sprachkurse, medizinische Versorgung und Integration von Flüchtlingen im Landkreis im hohen 2-stelligen Millionenbereich. Das belastet die Kreisklinik durch zusätzliche Patienten.
Wir fordern den Erhalt und Ausbau dieser wichtigen medizinischen Versorgung im Nord-Landkreis und weiterhin die Übernahme der Defizite durch den Landkreis statt des Einsatzes von fragwürdigen Unternehmensberatungen und Diskussionen über eine Schließung der Klinik!
Mehr Bauland ausweisen und den Wohnungsbau fördern
Da kein neues Bauland ausgewiesen wird, werden die Mietpreise weiterhin steigen und damit viele Bürger in finanzielle Nöte bringen. Viele Menschen berichten von heftigen Mieterhöhungen und dass sie sich kein eigenes Auto mehr leisten können.
Flüchtlinge werden mit höchstem Aufwand untergebracht und rundum versorgt, auch gegen den Widerstand der Kommunen. Dagegen müssen Deutsche nach einer Eigenbedarfskündigung wegziehen, da sie keinen anderen bezahlbaren Wohnraum finden.
Wir fordern den Ausweis von zusätzlichem Bauland und eine starke Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis und die Versorgung der eigenen Bürger mit angemessenem Wohnraum eine erste Pflicht der Kommunen.
Ausbau der S7 nach Geretsried
Die Verlängerung der S7 wird seit den 1980er Jahren diskutiert.
Während Wolfratshausen und Bad Tölz einen Bahnanschluss haben, ist die größte Stadt im Landkreis mit 25.000 Einwohnern nur mit Bussen oder PKW zu erreichen. Ein massives Hemmnis für Pendler, Betriebe, Familien und die regionale Entwicklung.
Der Landkreis und die Städte Geretsried und Wolfratshausen haben die Übernahme von 30% der Mehrkosten zugesagt, aber verhalten sich nach dem Prinzip abwarten und hoffen.
Wir fordern ein Ende der Diskussionen und die sofortige Erweiterung der S7 nach Geretsried: Landkreis und Kommunen müssen mit einer gemeinsamen Stimme kontinuierlichen Druck beim Eisenbahnbundesamt, Freistaat Bayern und der neuen Bundesregierung ausüben – wenn erforderlich, regelmäßig hinfahren und vorsprechen!
Windradfreies Oberland
Die Ampel-Bauministerin Klara Geywitz hatte den Auftrag, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Diese Anzahl wurde nicht einmal zur Hälfte erreicht. Die angeblichen Ursachen wären der Fachkräftemangel, der Rohstoffmangel und zu wenig Digitalisierung. Außerdem würden die Kommunen zu wenig Bauland ausweisen.
Seltsamerweise sollen jetzt auf 2% der Fläche innerhalb Deutschlands Windkraftanlagen gebaut werden, trotz Fachkräftemangel, Rohstoffmangel und zu wenig Digitalisierung.
Eurasburg, Münsing, Egling und Dietramszell wurden bereits von der Staatsregierung als Standorte ausgewählt, um die Vorgaben der abgewählten Ampelregierung umzusetzen.
Wir fordern nicht nur den Bau von Wohnungen anstelle von Windkraftanlagen, sondern auch den Widerstand gegen sinnlose Vorgaben der Staats- und Bundesregierung, die ausschließlich auf Ideologie statt Realität beruhen. Wir wollen weder unsere Landschaft verschandeln, noch tausende Vögel töten, noch gesundheitliche Schäden der Anwohner riskieren.
Mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie
Die Kommunalpolitiker der Altparteien setzen die Vorgaben aus Berlin über die Köpfe ihrer Bevölkerung durch. Der Realitätsverlust zeigt sich an den schädlichen und fehlenden Entscheidungen: fehlende Verlängerung der S7, Überprüfung der Existenz der Kreisklinik in Wolfratshausen, ungehemmte Aufnahme von Flüchtlingen und keine Maßnahmen zur Beseitigung des katastrophalen Wohnraummangels.
Unbequeme Meinungen und Wahrheiten dürfen nicht mehr geäußert werden, nur noch gemäß dem politischen Mainstream.
Wir fordern eine tatsächliche Beteiligung der Bürger mit freier Meinungsäußerung und echter Demokratie! Wir brauchen eine frühzeitige und transparente Information in den Gemeinden durch Bürgerversammlungen oder eine Online-Plattform. Die Ergebnisse von Bürger-Abstimmungen sind verbindlich für die Kommunalpolitiker und müssen von diesen umgesetzt werden. Wir fordern auch das Unterstützen und Fördern von Bürgerinitiativen, gerade wenn die Meinung der betroffenen Bürger nicht dem Mainstream entspricht oder unangenehm ist.
Förderung der lokalen Wirtschaft
Gerade die oben genannten Punkte hemmen unsere Wirtschaft: fehlende S-Bahn Verlängerung, fehlender Wohnraum für potentielle Arbeitnehmer, und das schädliche Verhalten für die Kreisklinik Wolfratshausen als großer lokaler Arbeitgeber.
Wir fordern das Schaffen von günstigen Rahmenbedingungen statt gegen die eigenen Bürger zu arbeiten.
Demo gegen rechts? Oder von der Regierung bezahlt?
Die Presse jubelt und überschlägt sich: Hunderttausende gingen auf die Straße für „Demos gegen rechts“.
Normalerweise gehen die Anhänger einer Opposition gegen die Regierung auf die Straße. Aber in Deutschland gehen die Menschen gegen die Opposition auf die Straße. Das kennt man von Diktaturen, in denen die Opposition unterdrückt oder sogar verboten wird.
Tatsächlich handelt es sich nicht um Demos gegen rechts, sondern um Demos für Links-Grün, da die meisten Teilnehmer Grün oder Links wählen. Unsere Mitglieder vermuteten schon länger eine staatliche Finanzierung und eine regelmäßige Übung für die Demonstranten: Sie müssen gewöhnt werden, regelmäßig in ihrer Freizeit für Grün-Links auf die Straße zugehen, damit sie nach der Bundestagswahl gegen die Wahlergebnisse demonstrieren. Einige unserer Mitglieder erwarten sogar die ersten Demos am Abend der Bundestagswahl: Das Ergebnis wird nicht anerkannt und es soll neu gewählt werden. Das kennen wir bereits aus Thüringen.
Diese Demos sind tatsächlich von Regierungsstellen finanziert, d.h. auch von Ihren Steuergeldern!
- 2,5 Millionen von der grünen Familienministerin Lisa Paus
- 2,5 Millionen von Robert Habeck
- München Theresienwiese vom Verein Before, dessen Vorsitzende die SPD Stadträtin Micky Wenngatz ist
- Omas gegen rechts: 18.000 Euro von Lisa Paus, 5.000 Euro aus dem Bundeskanzleramt
- In Augsburg wurden die städtischen Mitarbeiter ausdrücklich aufgerufen, an Demokratiedemonstrationen teilzunehmen, sonst würden sie auffallen
- Die Demonstrationen vor der CDU Parteizentrale wurde von Campact finanziert, der wiederum auf Umwegen von Lisa Paus finanziert wird
Quellen:
Enthüllt! Mit Steuergeld auf die Straße: Wie der Staat die Demos lenkt – reitschuster.de
Mit Steuergeldern gegen die CDU: Wer steckt hinter den Massen-Demos? | Politik | BILD.de
Schweigende Mehrheit? Demos „gegen rechts“ von Linken und Grünen dominiert – FOCUS online
Schweigende Mitte? Die meisten Teilnehmer der Demos «gegen rechts» sind links