Jetzt ist die Agenda gegen die steuer zahlenden Einheimischen nicht mehr zu verbergen! Zwei unglaubliche Gerichtsentscheidungen pro Migranten und eine weitere gegen einen deutsch-türkischen Schriftsteller, der sich gegen den heutigen Irrsinn echauffierte.
Sehen Sie hier den Bericht was die Deutschen über die Meinungsfreiheit denken
1. Während Deutsche wegen Schwarzfahrens und Nichtbezahlen der Rundfunkgebühren ins Gefängnis müssen, wurde ein migrantischer Straftäter freigesprochen und bekam Bewährung:
Der 17jährige Täter hatte seinem Opfer auf einem internationalen Jugendfußball-Turnier in Frankfurt im Mai einen heftigen Schlag gegen den Kopf verpasst. Eine Arterie wird verletzt, der 15-Jährige bricht zusammen. Rettungskräfte müssen ihn auf dem Sportplatz reanimieren. Im Krankenhaus stellen Ärzte schwerste Hirnverletzungen fest und haben ihn für tot erklärt.
Vorausgegangen war ein Tor der deutschen Mannschaft gegen den Verein aus Metz. Der Marokkaner hatte auch andere Spieler angegriffen, suchte sich sein Opfer später gezielt aus.
Der Marokkaner saß seit dem Angriff in Untersuchungshaft. Seine Eltern forderten laut einem Bericht der Bild-Zeitung einen Freispruch. Auch ein bislang geltender Haftbefehl wurde aufgehoben. Der Angeklagte hatte gleich zwei Verteidiger vor Gericht, die Bewährungsstrafen von einem Jahr beziehungsweise neun Monaten forderten.
Am Donnerstag wurde der Jugendliche aus Frankreich vor der 3. Großen Jugendkammer des Landgerichts Frankfurt wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben. Er ist wieder frei.
2. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Kommunen den Flüchtlingsfamilien Wohnungen bereitstellen müssen
Obdachlosigkeit ist nur für deutsche Staatsbürger vorgesehen. Flüchtlingsfamilien müssen mit Wohnungen versorgt werden, sobald sie einreisen.
Die Familie eines Migranten ist im Rahmen des Familiennachzugs nach Eichenau gereist, obwohl sie ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass keine freien Wohnungen zur Verfügung stehen und die staatlichen Einrichtungen bereits überbelegt sind. Die Frau und ihre Kinder reisten trotzdem nach Deutschland. Dadurch hätten sie sich quasi freiwillig in die Obdachlosigkeit begeben. In solchen Fällen sei der Staat nicht verpflichtet, eine Unterkunft bereitzustellen.
Das sieht hat das bayerische Oberverwaltungsgericht anders: Der Staat muss Migranten mit Wohnungen versorgen, aber nicht seine Einheimischen.
3. Kritiker Akif Pirincci muss bekommt neuen Monate Freiheitsstrafe da er die Zustände in Deutschland anprängerte
Nochmal zum Mitschreiben: Akif Pirinçci soll für neun Monate ohne Bewährung ins Gefängnis, weil er sich u.a. über solchen Irrsinn wie diesen hier wort- und lautstark echauffiert hat. Der 64-Jährige hatte sich in einem Blogeintrag feindselig über Zuwanderer geäußert: Sie kämen als Schmarotzer, würden sich stark vermehren, und hat gegen die „Einzelfälle“ gegenüber Frauen geschimpft. Dafür wurde nun vom Amtsgericht Bonn der Volksverhetzung für schuldig befunden.
Pirinçcis Anwalt Mustafa Kaplan sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil bereits Berufung eingelegt. Pirinçci selbst hält daran fest, dass die Äußerungen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.
Quellen:
https://www.migazin.de/2024/02/29/gericht-gemeinden-familien-fluechtlingen-unterkunft/
https://de.wikipedia.org/wiki/Akif_Pirin%C3%A7ci#Gerichtsverfahren_und_Verurteilungen